Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.09.1964 - IV C 144.63

  Zulässigkeit und Art der Zusammenrechnung von Einnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach auch die Verwaltung eigenen Grundvermögens eine selbständige Erwerbstätigkeit gewesen sein kann (Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 - [ZLA 1963, 204], 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10] und vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - [ZLA 1965, 74]).
• BVerwG, 17.10.1968 - V C 145.66

  Antrag auf Gewährung eines Selbstständigenzuschlages - Tätigkeit als Angestellter …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67

  Dieser Rechtsprechung hat sich der jetzt für Kriegsschadenrentensachen nach dem LAG allein zuständige erkennende Senat angeschlossen und revisionsgerichtlich bestätigt, daß sich aus Mietelnnahmen, von zwei Wohnhäusern eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht herleiten lasse, sofern nicht der Vermögenseigentümer etwa selbst, an Stelle einer sonst erforderlichen und besonders bezahlten Arbeitskraft die mit der Verwaltung der Häuser verbundenen umfangreichen Arbeiten übernommen hat (Urteile vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - [ZLA 1967, 62] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG V C 145.66 - [ZLA 1969, 129]).
• BVerwG, 02.12.1964 - IV C 111.64

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlages zur Unterhaltshilfe - Vermietung von …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach auch die Verwaltung eigenen Grundvermögens eine selbständige Erwerbstätigkeit gewesen sein kann (Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 - [ZLA 1963, 204], 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10] und vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - [ZLA 1965, 74]).
• BVerwG, 09.11.1966 - V C 189.65

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67

  Dieser Rechtsprechung hat sich der jetzt für Kriegsschadenrentensachen nach dem LAG allein zuständige erkennende Senat angeschlossen und revisionsgerichtlich bestätigt, daß sich aus Mietelnnahmen, von zwei Wohnhäusern eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht herleiten lasse, sofern nicht der Vermögenseigentümer etwa selbst, an Stelle einer sonst erforderlichen und besonders bezahlten Arbeitskraft die mit der Verwaltung der Häuser verbundenen umfangreichen Arbeiten übernommen hat (Urteile vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - [ZLA 1967, 62] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG V C 145.66 - [ZLA 1969, 129]).

• BVerwG, 29.11.1984 - 3 C 7.84

  Selbstständige Erwerbstätigkeit - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH

  Damit wird lastenausgleichsrechtlich die Erwerbstätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Anlehnung an die sozialversicherungsrechtliche Behandlung zu beurteilen, d.h. die selbständige Erwerbstätigkeit mehr im Gegensatz zur abhängigen Tätigkeit des Angestellten zu sehen sein, jedoch auch abzugrenzen sein gegenüber der reinen Kapitalnutzung eines Gesellschafters ohne eigene Arbeitsleistung des Kapitaleigners (vgl. zur selbständigen Erwerbstätigkeit bei einer nach Art und Umfang erheblichen Verwaltung eigenen Grundbesitzes: Urteil vom 28. Mai 1969 - BVerwG 5 C 11.67 - [ZLA 1969, 236/237]).
• BVerwG, 24.09.1969 - V C 88.67

  Gewährung von Kriegsschadensrente nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Verwaltung dieses einen Wohngrundstücks einen solchen Arbeitsaufwand erforderte, der es rechtfertigte, die Mieteinkünfte einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen (vgl. Urteil vom 28. Mai 1969 - BVerwG V C 11.67 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 23.06.1971 - V B 57.70

  Bestimmung des Begriffs der "Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht oder …

  Ferner ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß die Verwaltung und Nutzung eines eigenen Hausgrundstücks regelmäßig keine selbständige Erwerbstätigkeit darstellt (Urteil vom 28. Mai 1969 - BVerwG V C 11.67 - [ZLA 1969, 236] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.06.1970 - V ER 222.68

  Bewilligung des Armenrechts - Gewährung eines Selbstständigenzuschlags - …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß für Miet- oder Pachteinnahmen von Wohn- oder Geschäftshäusern grundsätzlich kein Selbständigenzuschlag beansprucht werden kann (Urteil vom 28. Mai 1969 - BVerwG V C 11.67 -).